Neues EU-Verfahren gegen Microsoft
publiziert: Dienstag, 17. Jul 2012 / 13:39 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Jul 2012 / 16:02 Uhr
Laut EU-Kommission verstösst der Softwarekonzern seit Februar 2011 gegen seine Verpflichtung.
Laut EU-Kommission verstösst der Softwarekonzern seit Februar 2011 gegen seine Verpflichtung.

Brüssel - Der Software-Riese Microsoft muss erneut eine millionenschwere Geldbusse fürchten. Die EU-Kommission wirft dem US-Konzern vor, den Windows-Nutzern nicht die versprochene freie Wahl des Browsers anzubieten.

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Konkurrenten hätten sich bei der Kommission darüber beschwert, dass der US-Konzern den Nutzern auf der Startseite seines Systems nicht länger die Auswahl zwischen verschiedenen Internetbrowsern lasse, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission habe deshalb ein neues Kartellverfahren gegen Microsoft wegen unlauterer Geschäftspraktiken eröffnet.

Der Konzern halte sich nicht an seine Zusagen aus dem Jahr 2009. Sollte sich der Vorwurf erhärten, droht Microsoft eine Strafe von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes.

Microsoft teilte mit, die Ursache sei ein technischer Fehler, der sofort behoben werde. «Wir bedauern diesen Fehler zutiefst und entschuldigen uns dafür», erklärte der Konzern.

Laut EU-Kommission verstösst der Softwarekonzern seit Februar 2011 gegen seine Verpflichtung. Damals kam die Softwareaktualisierung Service Pack für Windows 7 auf den Markt.

«Als Resultat konnten 28 Millionen Nutzer den Auswahlbildschirm [mit weiteren Browsern als Alternative] nicht sehen», sagte Almunia. Der Kommissar sprach von einem einmaligen Fall: «Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen sich nicht an die Vorgaben der Kartellbehörden hält ... Wir nehmen das sehr ernst.»

Jahrelanger Kampf

Seit Jahren streitet Microsoft mit Brüssel um den Web-Browser. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten Microsoft 2009 gezwungen, Konsumenten in der EU neben dem hauseigenen Internet Explorer elf weitere Browser als Alternativen anzubieten. Zuvor installierte Microsoft standardmässig den hauseigenen Internet Explorer.

Wer einen anderen Browser nutzen wollte, musste sich die Software beschaffen. Auf einem Auswahlbildschirm sollen nun daneben auch Konkurrenten wie Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari oder Opera erscheinen. Die Verpflichtung gilt für fünf Jahre, also bis 2014.

Auf diese Weise wollte Brüssel die Vormachtstellung des Konzerns brechen - sein Windows-Marktanteil liegt bei Computern und Laptops europaweit bei über 90 Prozent. Der Marktanteil des Internet Explorers bei den Browsern ist jedoch deutlich geringer als der von Windows unter den Betriebssystemen.

Die EU-Kommission ist schon früher immer wieder gegen Microsoft vorgegangen und hat insgesamt Strafgelder von rund 1,7 Mrd. Euro verhängt. Der Kampf der Wettbewerbshüter dauert seit mehr als einem Jahrzehnt an - es war mit Abstand der spektakulärste Fall in Brüssel.

Warnschuss an Google

Das Durchgreifen ist auch ein Warnschuss an Google. Die Kommission hatte Ende 2010 ein Verfahren gegen den Internet-Riesen eröffnet. Mehrere Konkurrenten, darunter Microsoft, hatten sich über restriktive Geschäftspraktiken beschwert.

Google soll ebenfalls seine Marktmacht missbrauchen. Die Suchmaschine rücke auf unfaire Weise Google-eigene Dienste in den Vordergrund. Auch schliesse Google Knebelverträge mit Werbekunden ab, so dass diese keine Anzeigen mehr bei anderen Anbietern schalten könnten, hatte die Kommission moniert.

(bert/sda)

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