Microsoft-Spaltung - Gates geht in die Berufung

Microsoft kündigte umgehend Berufung an und beantragte am Donnerstag einen Vollstreckungsaufschub. Nach dem Spruch Jacksons soll Microsoft wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung aufgeteilt werden in ein Unternehmen für das Betriebssystem Windows, das seit 15 Jahren die Basis für den Erfolg von Microsoft bildet, sowie ein Unternehmen für Anwendungssoftware wie Microsoft Office und den Web-Browser Internet Explorer.
Jackson gab dem Unternehmen vier Monate Zeit, um einen eigenen Plan für die Aufteilung vorzulegen. Bis dahin darf die Gesellschaft ihre interne Struktur nicht verändern, um so die geplante Zerlegung zu erschweren. «Microsoft, wie es gegenwärtig organisiert ist und geführt wird, ist nicht bereit zu akzeptieren, dass es das Gesetz gebrochen hat oder einer Anordnung zuzustimmen, um sein Verhalten zu berichtigen», erklärte Jackson. «Microsoft hat sich in der Vergangenheit als nicht vertrauenswürdig erwiesen.» Das Gericht legte Microsoft auch Verhaltensmaßregeln auf, die in 90 Tagen in Kraft treten sollen, und ordnete unter anderem die Herausgabe von technischen Informationen an andere Entwickler an. Jackson folgte in Strafmaß und Zeitrahmen dem Antrag des Justizministeriums.
Mit dem Justizministerium als Bundesbehörde hatten 19 US-Staaten Microsoft verklagt, von denen sich 17 dem Plädoyer für eine Aufteilung anschlossen. Den Schuldspruch gegen Microsoft hatte Jackson bereits am 3. April gefällt. Justizministerin Janet Reno begrüßte den Richterspruch, der den Wettbewerb in der Software-Branche fördere und die Bedeutung der Anti-Kartell-Gesetze unterstreiche. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gratulierte Reno zu ihrer Arbeit, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

Gates: «Das ist der Anfang eines neuen Kapitels»
Microsoft kündigte weitere rechtliche Schritte gegen das Urteil an. «Das ist der Anfang eines neuen Kapitels in diesem Fall», sagte Firmengründer Bill Gates. Microsoft habe nicht gegen Kartellrecht verstoßen, und der Richterspruch stehe im Widerspruch zu früheren Urteilen und zu den Realitäten auf dem Markt der Informationstechnologie. Microsoft kann innerhalb von 30 Tagen Berufung beim Appellationsgericht einlegen. Das Justizministerium hat aber die Möglichkeit, von einem selten genutzten Gesetz Gebrauch zu machen und das Appellationsgericht zu überspringen: Dann könnte der Fall abschließend vom Obersten Gericht überprüft werden. Auch dann wird es mindestens ein bis zwei Jahre dauern, ehe das Verfahren rechtskräftig entschieden ist.
Auf die internationalen Finanzmärkte hatte das Urteil offenbar nur wenig Einfluss. Die Börsen in New York, Tokio, Singapur und London eröffneten am Donnerstag mit leichten Gewinnen. In New York gab die Microsoft-Aktie nach festerem Beginn im Handelsverlauf wieder nach.